Occupy - Diskurse - Antwort 1c

c. Zu den Abschnitten 1. bis 3. im Aufruf

Hier bringt nun der Aufruf, der „an 200 – 300 Aktivisten verschiedener Initiativen, Organisationen und Bewegungen“ verschickt wurde, was – in der Terminologie seines Verfassers und nach heutigen parteipolitischen Sprachgebräuchen: „Gleichheit“, „Freiheit“ und „Solidarität“ – die Verwirklichung der Ideale von 1789 hauptsächlich verlange.

1. Gleichheit „im politischen System“ heiße „echte Demokratie“. Das wiederum bedeute ... [s. im „Aufruf“ Ziff. 1.]. Alle Begriffe, die zur Erklärung folgen, sind, abstrakt zusammengezogen, eine Kombination von Anleihen aus Quellen, die wieder nicht genannt werden. Der Kenner weiß, dass die Grundstruktur der Trias zum einen aus Steiners Ansatz und zum andern aus jenen Arbeitsergebnissen stammt, die, den Demokratie-Begriff betreffend, ab 1982/83 aus den umfänglichen demokratietheoretischen, geschichtlichen und systematischen Forschungen von Bertold Hasen-Müller und Wilfried Heidt im Kontext geisteswissenschaftlich orientierter Anthropologie und Sozialwissenschaft entwickelt wurden und die originär zur Konzeption der „dreistufigen Volksgesetzgebung“ führten.

Anstatt nun wenigstens mit entsprechenden Verweisen diese Quellenlage mitzuteilen, werden hier die Dinge in wenigen Zeilen arg veroberflächlicht. Und das Wesen der Sache ist auch nicht mit der Brandtschen Formel „Mehr Demokratie“ von 1969 [und dem davon abgeleiteten einschlägigen Vereinsnamen einer gegenwärtigen zivilgesellschaftlichen Organisation] zusammenzufassend auf den Punkt gebracht – es sei denn, man begnüge sich mit einem eher populistischen Propagieren von Schlagworten nach der Art wie die meisten Massenmedien mit „direkter Demokratie” umgehen, wo durchwegs nur im Abstimmen das Wesentliche des plebiszitären Prozess gesehen wird.

Bei Steiner findet sich zwar einiges zum Gleichheitsbegriff aber in seinen „Kernpunkten“ weder in historischer noch in sozialwissenschaftlicher Hinsicht auf heutigem Stand der Forschung Erhellendes zur Demokratie-Frage. Was in verschiedenen seiner um 1919 gehaltenen Vorträge auftaucht, ist in den wesentlichen Aspekten in verschiedenen Texten von Hasen-Müller/Heidt aufgearbeitet [s. www.wiege.at/pdf/kern-der-kernpunkte.pdf und www.wiege.at/pdf/kardinalfrage-des-staatswesens.pdf].

Wer sich umfassender als mit Bezugnahmen auf Steiner außer bei dieser Quelle über den Demokratie-Begriff aufklären will, findet die meisten Texte dazu im Internet über die Links www.volksgesetzgebung-jetzt.de/kampf-ums-plebiszit, www.volksgesetzgebung-jetzt.de/achberger-memorandum, www.volksgesetzgebung-jetzt.de/weimarer-memorandum, www.volksgesetzgebung-jetzt.de/verhaeltnis-wahl-und-abstimmungsrecht, www.volksgesetzgebung-jetzt.de/begriff-des-demokratischen-souveraens und weitere Zusammenhänge auf den Seiten www.volksgesetzgebung-jetzt.de und www.demokratie-initiative21.de.

2. Nicht anders verhält es sich beim Freiheits-Begriff. Auch hier vermengt der Aufruf die Dinge, was zu einem künstlichen Schematismus führt, bei welchem Kenntnisse über die Luhmannsche Systemtheorie – ob korrekt oder nicht bleibe hier dahingestellt – mit Steiners Lehre vom „sozialen Organismus“ zusammenzubringen versucht werden. Dabei aber tut man beidem Gewalt an und klärt die Uninformierten nicht auf.

Bei der Freiheitsfrage geht es in soziologischer Hinsicht auch nicht um die „Emanzipation der Individuen von Staats- und Geldmacht“ – wie wahrscheinlich bewusst oder unbewusst vom Untertitel des 1980 erschienenen Buches „Die Chance der Befreiung. Ideen zur Emanzipation der Gesellschaft von den sie beherrschenden Mächten. Ein Projekt“, [Achberg, ²2002, Wilfried Heidt, edition medianum www.impuls21.net/pdf/chance-der-befreiung.pdf] im Aufruf assoziiert wird. Im integral-gesellschaftlichen Verständnis geht es immer um das Durchdringen der jeweiligen Funktionssysteme mit allen drei Idealen im sozialen Ganzen, die so gesehen durch entsprechende „Organe” institutionalisiert auf differenziert zu gestaltende Weise in allen sozialen Sphären wirken müssen, was also auch im Blick auf das „Gleichheits“- und das „Solidaritäts“-Ideal gilt [s. Abs. b.]

Die Freiheit, also das Ideal der Selbstbestimmtheit aller Tätigen im Blick auf ihr von der Sache verlangtes gemeinwohl-bezogenes Handeln, wirkt in den je anderen Funktionsaspekten zusammen mit dem, was sich als „Gleichheit” und „Solidarität” manifestiert [um im Sprachgebrauch des Aufrufs zu bleiben]. Ob hier freilich auch ein „demokratisch legitimiertes und gesellschaftlich kontrolliertes [d.h. öffentlich-rechtliches] Geld- und Bankensystem” wesensgemäß angebracht ist, wie es der Aufruf im Blick auf das „Wirtschaftssystem” tut, sei an späterer Stelle erörtert.

3. So schließlich beim nächsten Begriff, den – wie heute quer durch alle Parteiideologien – auch der „Aufruf“ als „Solidarität [Fraternität] im Wirtschaftssystem“ anführt. Auch hier werden verschiedene Theorieansätze [Steiner, Schmundt, Beuys] im Hintergrud gehalten, ohne dass die Leser es durchschauen und sortieren könnten. Diesbezüglich verlaufen die allgemeinen politischen, wirtschafts- und finanzwissenschaftlichen Diskurse, wie sie längst tagtäglich selbst in den Medien geführt werden, im Erkennen des Wirklichen und Notwendigen schon mehr auf der Höhe der Zeit, als es die synkretistische Alternative zu denken anbietet.

Hier sei nur der Grundgedanke erwähnt: Der soziale Organismus hat sich durch neue systemische Differenzierungen von einer dreigliedrigen zu einer viergliedrigen Wirklichkeit weiterentwickelt. Weiterentwickelt zu einer seit der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts global immer mehr institutionell-kommunikativ vernetzten „neuen sozialen Architektur” sich durchdringender und wechselseitig dienender Funktionen, was jedoch in dieser Entwicklungstendenz noch nicht erkannt ist, und daher noch immer mit längst anachronistisch gewordenen Begriffen beschrieben wird, aus denen es nicht möglich ist, konstitutionell die erforderlichen neuen Kommunikations- und Vernetzungsorgane einzurichten. In diesem Defizit liegt die eigentliche Ursache dafür, dass unsere Gesellschaften blind von Krise zu Krise stolpern.

Also wenn schon ein Bild, dann ist die Architektur-Metapher das vergleichsweise angemessene, das begrifflich adäquate, um den Stand der Globalisierung und der transnationalen Konfigurationen wie z. B. derjenigen der Europäischen Union begrifflich so zu fassen, dass auch die zur Zeit der Französischen Revolution erstmals am Horizont aufscheinenden Ideale zeitgemäß weitergeführt und ergänzt werden, um auf eine neue Weise die Lebensprozesse der „anthropokratischen Gesellschaft” integral tragen zu können.

Weitere Einzelheiten sind in den Publikationen der Initiative NEUE SOZIALE ARCHITEKTUR, z. B. in der Petitionsschrift zu finden und auf www.impuls21.net/neue-soziale-architektur zu finden.

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